Alternative Liste und die Grundschulen
Die AL und die Grundschulsituation
Mit ihrem Statement zur Grundschule Blumenstraße schießt sich die AL selbst ins Knie:
Wie kann ernsthaft jemand in dieser angespannten Haushaltslage mit den eindeutigen Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen lauthals verkünden, dass alle Grundschulstandorte in Radevormwald erhalten bleiben können. Derjenige muss entweder an Realitätsschwund leiden oder er steckt im Wahlkampf und verspricht Dinge, die er nicht halten kann.
Fakt ist: Für die Finanzierung der Renovierung der Grundschule Blumenstraße über das Konjunkturprogramm II ist es erforderlich, eine positive Zukunftsprognose über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Abrechnungsdatum zu garantieren. Für die UWG wäre es kein Problem gewesen, dass für die Grundschule Blumenstraße abzugeben. Nur hat die Sache einen entscheidenden Haken, den Herr Ebbinghaus wissentlich ignoriert:
Es ist unlauter gegenüber allen anderen Grundschulen, nur einer Schule eine Bestandsgarantie auszusprechen und sie damit grundsätzlich von der Diskussion auszuklammern, welcher Grundschulstandort in Zukunft geschlossen werden muss. Die Folge wäre eine totale Verunsicherung aller anderen Lehrer, Eltern und Schüler der übrigen Schulen. Eltern würden dann versuchen, ihre Kinder nur in der Schule mit dem Bestandsschutz anzumelden. Das würde das Grundschulchaos vergrößern.
Die UWG hat sich für den Erhalt des Grundschulstandortes Blumenstraße immer eingesetzt und wird dass auch weiterhin verfolgen. Wir haben übrigens vorgeschlagen, mit Mitteln des Haushaltes die Grundschule Blumenstraße zu sanieren (Dezember 2009, Ratssitzung) und haben die Zustimmung von AL und SPD erhalten.
Wenn eine Finanzierung mit dem Konjunkturpaket II nicht möglich ist, wie zuvor dargestellt, dann müssen die Fraktionen und Herr Ebbinghaus zu ihrer Zusage stehen und das Projekt mit Mitteln des Haushaltes finanzieren. Das gelang 2009 nicht, weil 800.000 € Finanzspritze für das Lifeness benötigt wurden. Eine Insolvenz des Lifeness hätte zur Folge zur Insolvenz der Stadtwerke geführt. Das wäre ein immens hoher zusätzlicher Schaden für Radevormwald gewesen.
Kommendes Jahr kann die AL den Haushalt mit beschließen, wenn es darum geht, Gelder für die Sanierung der Grundschule bereit zu stellen.
Wohl an, Herr Ebinghaus.
Viel Erfolg, Herr Bürgermeisterkandidat.
Klaus Haselhoff
(Fraktionsvorsitzender)
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